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Koalitionsfreiheit in Wirtschaft und Arbeit

Artikel 9 Abs. 3 GG:

Das Recht zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, darauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a  Abs.  4 und Art. 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

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Die Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zeigt sich auf Bundesebene im Zusammenwirken im Hauptausschuss des BIBB, auf Landesebene im Berufsbildungsausschuss beim zuständigen Fachministerium und auf regionaler Ebene in den Berufsbildungsausschüssen und Prüfungsausschüssen der Kammern. Die Berufsbildungsausschüsse übernehmen wichtige Aufgaben bei der Durchführung und Überwachung der Berufsausbildungsvorbereitung, der Berufsausbildung und der beruflichen Fortbildung und Umschulung.
Die Aufgaben der Sozialpartner lassen sich auf vier Ebenen darstellen:
1. Nationale Ebene: Beteiligung an der Entwicklung von Ausbildungen/Standards, Empfehlungen in allen Bereichen und Aspekten der Berufsbildung;
2. Regionale Ebene:
    a) Länderebene: Empfehlungen in allen Bereichen der Berufsbildung 
        hinsichtlich der Koordinierung zwischen Schule und Betrieb; 
    b) Ebene der zuständigen Stellen: Beratung, Überwachung der Aus-
        bildungsdurchführung in den Betrieben, Durchführung von Prü-
        fungen,Vergeben von Abschlüssen / Qualifikationen;
3. Sektorale Ebene: Verhandlungen über das Ausbildungsplatzangebot; tarifliche Vereinbarungen über Ausbildungsvergütung;
4. Unternehmensebene: Planung und Durchführung von Ausbildung in den Betrieben.

Quelle: Ute Hippach-Schneider, Martina Krause, Christian Woll: Berufsbildung in Deutschland - Kurzbeschreibung, Cedefop Panorama Series 136, Luxemburg 2007

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