DEQA-VET: Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen im Saarland

Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen im Saarland

Das Schulordnungsgesetz (SchoG) des Saarlandes behandelt in §§ 1, 20e die Qualität von Schule (siehe Auszüge unten). Das Saarländische Weiterbildungsförderungsgesetz (SWFG) bestimmt in § 6, dass Weiterbildungseinrichtungen ihre Qualität durch ein prozessorientiertes Qualitätsmanagementsystem sichern müssen (siehe Auszug unten).

 

Auszüge aus der Verfassung des Saarlandes

Artikel 27 Abs. 1:

Der Heranbildung der Jugend dienen öffentliche und private Schulen.

Artikel 32:

Staat und Gemeinde fördern das Volksbildungswesen, einschließlich der Volksbüchereien und Volkshochschulen.

(Quelle: Verfassung des Saarlandes)


 

Auszüge aus dem Schulordnungsgesetz des Saarlandes

§ 1 Unterrichts- und Erziehungsauftrag, Schutzauftrag, Qualität der Schule

(...) (4) Die Schulen sind zur stetigen Entwicklung und Sicherung der Qualität ihrer Bildungs- und Erziehungsarbeit verpflichtet. Die Schulaufsichtsbehörde unterstützt sie bei der Erfüllung dieser Aufgabe.

§ 20e Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung

(1) Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte sind verpflichtet, an den von der Schulaufsichtsbehörde oder in deren Auftrag durchgeführten Vergleichsuntersuchungen sowie an sonstigen von der Schulaufsichtsbehörde vorgesehenen Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung teilzunehmen. Personenbezogene Daten dürfen dabei nur verarbeitet werden, soweit dies für den Zweck der Vergleichsuntersuchung oder der sonstigen Maßnahme erforderlich ist. (...)

(Quelle: Schulordungsgesetz (SchoG) des Saarlandes, in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1965, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 6. Mai 2009)

 

Auszug aus dem Saarländischen Weiterbildungsförderungsgesetz (SWFG)

§ 6 Anerkennungsvoraussetzungen

Abs. 1 Nr. 10 Die Einrichtung muss die Qualität ihrer Bildungsarbeit und Dienstleistungen im Sektor Weiterbildung durch ein prozessorientiertes Qualitätsmanagement-System gemäß der Normenreihe EN ISO 9000 ff. oder vergleichbaren Standards dokumentieren, für die Zukunft sichern und ständig verbessern.

(Quelle: Saarländisches Weiterbildungsförderungsgesetz (SWFG) vom 10. Februar 2010)

 

 

 
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