DEQA-VET: Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz

Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz

Zum Thema "Qualitätssicherung" finden sich im Schulgesetz des Landes Rheinland-Pfalz einzelne Passagen in verschiedenen Paragraphen (siehe Auszüge unten). Die gemeinsame Basis für die Qualitätsentwicklung an rheinland-pfälzischen Schulen bildet seit dem Schuljahr 2007/08 der Orientierungsrahmen Schulqualität (ORS). Er wurde in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Bildungspolitik und Schulpraxis entwickelt und hat die guten Erfahrungen in anderen Bundesländern aufgegriffen. Er macht transparent, was in Rheinland-Pfalz unter Schulqualität verstanden wird und unterstützt die Schulen bei ihrer Qualitätsarbeit. Der Orientierungsrahmen wurde mit dem Ziel entwickelt, Grundlage und Transparenz für die künftige Qualitätsentwicklung der Schulen zu schaffen.
Die Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen (AQS), die seit 2006 in einem fünfjährigen Turnus alle rund 1.600 Schulen in Rheinland-Pfalz besuchte, wurde im Schuljahr 2015/16 aufgelöst.

Auszüge aus der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz

Artikel 27

(1) Das natürliche Recht der Eltern, über die Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet die Grundlage für die Gestaltung des Schulwesens.

(2) Staat und Gemeinde haben das Recht und die Pflicht, unter Berücksichtigung des Elternwillens die öffentlichen Voraussetzungen und Einrichtungen zu schaffen, die eine geordnete Erziehung der Kinder sichern.

(3) Das gesamte Schulwesen untersteht der Aufsicht des Staates. Die Schulaufsicht wird durch hauptamtlich tätige fachlich vorgebildete Beamte ausgeübt.

Artikel 28

Der Ausbildung der Jugend dienen öffentliche und private Schulen. Bei Einrichtung öffentlicher Schulen wirken Land und Gemeinden zusammen. Auch die Kirchen und Religionsgemeinschaften werden als Bildungsträger anerkannt.

(Quelle: Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz)

Auszüge aus dem Schulgesetz des Landes Rheinland-Pfalz

§ 20 Schulversuche

(1) Zur Gewinnung und praktischen Erprobung neuer pädagogischer und organisatorischer Erkenntnisse für die Qualitätsentwicklung des Schulwesens und eine bessere Förderung der Schülerinnen und Schüler können Schulversuche durchgeführt werden.

(2) Die Schulversuche werden im Rahmen bestehender Schularten oder als besondere Versuchsschulen geführt.

(3) Schulversuche dienen insbesondere

1. der Entwicklung neuer schulischer Strukturen,

2. der Neubestimmung von Bildungszielen und Lerninhalten,

3. der Entwicklung neuer Lehr- und Lernverfahren,

4. der Entwicklung, Erprobung und Einführung innovativer und effektiver Methoden der schulinternen Evaluation.

(4) Schulversuche sollen wissenschaftlich begleitet und auf die Übertragbarkeit ihrer Ergebnisse hin ausgewertet werden.

§ 23 Selbständigkeit der Schulen

(1) Die Schulen haben das Recht und die Pflicht, ihre Angelegenheiten nach Maßgabe dieses Gesetzes selbst zu planen, zu entscheiden und durchzuführen. Sie sind in diesem Rahmen für Schulentwicklung und Qualitätssicherung verantwortlich.

(2) Die Schulen legen pädagogische Ziele und Schwerpunkte fest, um die Qualität schulischer Arbeit zu entwickeln und zu sichern. Sie überprüfen regelmäßig das Erreichen dieser Ziele (interne Evaluation) und nehmen an den durch die Schulbehörden veranlassten Maßnahmen zur externen Evaluation, insbesondere den Maßnahmen der Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen sowie an internationalen, länderübergreifenden und landesinternen Vergleichsuntersuchungen, teil. Sie schließen Zielvereinbarungen mit der Schulbehörde. (...)

§ 25 Lehrkräfte

(1) Die Lehrkräfte gestalten Erziehung und Unterricht der Schülerinnen und Schüler frei und in eigener pädagogischer Verantwortung im Rahmen der für die Schule geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, der Anordnungen der Schulaufsicht und der Beschlüsse der Konferenzen. Sie sind verpflichtet, an der Schul- und Qualitätsentwicklung mitzuwirken. Unbeschadet des Rechts, im Unterricht die eigene Meinung zu äußern, sollen die Lehrkräfte dafür sorgen, dass auch andere Auffassungen, die für den Unterrichtsgegenstand unter Berücksichtigung des Bildungsauftrags der Schule erheblich sind, zur Geltung kommen. Jede einseitige Unterrichtung und Information ist unzulässig. (...)

§ 26 Schulleiter

(1) Die Schulleiterinnen und Schulleiter sind für die Durchführung der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit im Rahmen des Bildungsauftrags der Schule und der Maßnahmen zur Schulentwicklung und Qualitätssicherung verantwortlich. Sie führen unbeschadet der Rechte des Schulträgers die laufenden Verwaltungsgeschäfte der Schule und vertreten sie nach außen. Sie übertragen Teile der Aufgaben auf Lehrkräfte, die mit der Vertretung beauftragt sind, sowie auf andere Lehrkräfte der Schule. (...)

§ 28 Gesamtkonferenz

(1) Die Gesamtkonferenz gestaltet und koordiniert die Erziehungs- und Unterrichtsarbeit sowie Maßnahmen zur Schulentwicklung und Qualitätssicherung im Rahmen der gesamten Schule. (...)

§ 96 Schulaufsicht -Aufgaben

(...) (3) Das fachlich zuständige Ministerium setzt Standards für die Qualitätsentwicklung, Bildungsstandards sowie schulart- und schulstufenspezifische Vorgaben für die einzelnen Unterrichtsfächer und Lernbereiche. Sie legen die grundlegenden Inhalte und Ziele von Erziehung und Unterricht in der Schule fest, gewährleisten die Kooperation von Schularten und die Durchlässigkeit von Bildungsgängen und ermöglichen den Schulen eine eigene Schwerpunktsetzung. Die Festlegung schuleigener Schwerpunkte im Rahmen der Bildungsstandards und Vorgaben muss so erfolgen, dass unterschiedlichen Fähigkeiten, Leistungen und Neigungen der Schülerinnen und Schüler sowie der pädagogischen Eigenverantwortung der Lehrkräfte entsprochen werden kann. (...)

§ 97a Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen

(1) Die Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen ist als Teil der Schulbehörde organisatorisch unabhängig von der Schulaufsicht und arbeitet im Rahmen der Vorgaben des fachlich zuständigen Ministeriums fachlich mit der Schulaufsicht zusammen. Sie dient der Verbesserung der pädagogischen Qualität der Schulen.

(2) Sie ermittelt schulbezogen und schulübergreifend zentrale Elemente der schulischen Qualität nach Standards und Vorgaben des fachlich zuständigen Ministeriums.

(3) Schulen und Schulträger sind verpflichtet, an den Evaluationen der Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen teilzunehmen. Das gilt auch für Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Schüler- und Elternvertretungen, soweit § 67 Abs. 2 nicht entgegensteht.

(4) Die Ergebnisse sind Grundlage für die zwischen Schulbehörde und Schulen zu schließenden Zielvereinbarungen und die weitere Schulqualitätsarbeit gemäß § 23 Abs. 2.

(Quelle: Schulgesetz (SchulG) vom 30. März 2004)

 
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