DEQA-VET: Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen in Hessen

Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen in Hessen

Das "Institut für Qualitätsentwicklung" (IQ), das 2005 gegründet wurde, ist zum 1. Januar 2013 in der neu errichteten Behörde "Landesschulamt und Lehrkräfteakademie" aufgegangen. Die Aufgaben und Leistungen des IQ werden von der Abteilung III "Qualitätsentwicklung und Evaluation" des Landesschulamtes fortgeführt. Die rechtliche Grundlage für die Errichtung der neuen Behörde bildet das Gesetz zur Reform der Organisation der Schulverwaltung (SchVwOrgRG). Das Gesetz wurde am 27. September 2012 vom Hessischen Landtag beschlossen.

Im Hessischen Schulgesetz  (zuletzt geändert am 18. Dezember 2012) wird das Thema Qualitätssicherung an verschiedenen Stellen behandelt (siehe Auszüge unten). Den rechtlichen Rahmen der Selbstständigen beruflichen Schulen (SBS) bilden § 127d, § 127e bis i und § 129 Nr. 1 Hessisches Schulgesetz.

Der Hessische Referenzrahmen Schulqualität (HRS - Stand 2011) bildet die Grundlage für eine gezielte und nachhaltige Schulentwicklung in Hessen. Der Referenzrahmen schafft die für Schulen notwendige Klarheit darüber, welche Erwartungen und Anforderungen an die Qualität von Schulen gestellt werden.  Er benennt die schulischen Qualitätsbereiche und erläutert die entsprechenden Qualitätskriterien. Dadurch bietet der Referenzrahmen Schulen die Möglichkeit, die Qualität ihrer Bildungs- und Erziehungsarbeit ständig zu überprüfen, zu bewerten und effektiv zu steigern. Der HRS versteht sich als entwicklungsoffenes Konzept und wird auch in Zukunft fortentwickelt werden.

Im Hessisches Weiterbildungsgesetz (HWBG) wird die Einrichtung eines Innovationspools bestimmt, der die Qualitätsentwicklung an den Weiterbildungseinrichtungen zum Ziel hat (siehe Auszüge unten). Das Gesetz zur Änderung des Hessischen Weiterbildungsgesetzes wurde am 21.11.2011 beschlossen und beinhaltet ebenfalls Regelungen, die die Qualitätssicherung betreffen.


Auszüge aus der Verfassung des Landes Hessen

Artikel 56 Abs. 1

Es besteht allgemeine Schulpflicht. Das Schulwesen ist Sache des Staates. Die Schulaufsicht wird hauptamtlich durch Fachkräfte ausgeübt.

Artikel 56 Abs. 4

Ziel der Erziehung ist, den jungen Menschen zur sittlichen Persönlichkeit zu bilden, seine berufliche Tüchtigkeit und die politische Verantwortung vorzubereiten zum selbstständigen und verantwortlichen Dienst am Volk und der Menschheit durch Ehrfurcht und Nächstenliebe, Achtung und Duldsamkeit, Rechtlichkeit und Wahrhaftigkeit.


Artikel 59

In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. Unentgeltlich sind auch die Lernmittel mit Ausnahme der an den Hochschulen gebrauchten. Das Gesetz muß vorsehen, daß für begabte Kinder sozial Schwächergestellter Erziehungsbeihilfen zu leisten sind. Es kann anordnen, daß ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet.
Der Zugang zu den Mittel-, höheren und Hochschulen ist nur von der Eignung des Schülers abhängig zu machen.

(Quelle: Verfassung des Landes Hessen)

Auszüge aus dem Hessischen Schulgesetz zum Thema Qualität

§ 88 Schulleiterin und Schulleiter

(...) (2) Aufgabe der Schulleiterin und des Schulleiters ist es, im Zusammenwirken mit den Lehrerinnen und Lehrern, den Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern, den Schulaufsichtsbehörden und dem Institut für Qualitätsentwicklung sowie dem Schulträger für den ordnungsgemäßen Ablauf der Unterrichts- und Erziehungsarbeit sowie des Schullebens zu sorgen und auf deren Weiterentwicklung hinzuwirken. Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist insbesondere verpflichtet,
1. für die Entwicklung, Fortschreibung und Umsetzung des Schulprogramms sowie für die interne Evaluation zu sorgen,
2. nach den Grundsätzen der Gesamtkonferenz die Stunden-, Aufsichts- und Vertretungspläne aufzustellen sowie die Verteilung der Klassen und Lerngruppen vorzunehmen,
3. sich über das Unterrichtsgeschehen, insbesondere durch Unterrichtsbesuche, zu informieren, die Lehrerinnen und Lehrer zu beraten und, sofern erforderlich, auf einen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechenden Unterricht hinzuwirken,
4. für die Zusammenarbeit der Lehrerinnen und Lehrer insbesondere zur Gewährleistung des fächerverbindenden und fachübergreifenden Lernens sowie der pädagogischen Ziele des Schulprogramms zu sorgen,
5. im Rahmen der Personalverantwortung die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer zu fördern, auf ihre Fortbildung hinzuwirken und sie erforderlichenfalls zur Wahrnehmung der für die Entwicklung der Qualität und Organisation der Schule notwendigen Fortbildungsmaßnahmen zu verpflichten sowie Maßnahmen zur Personalfindung und Personalentwicklung zu unterstützen, die der Qualifizierung von Nachwuchskräften im Schulbereich und in der Bildungsverwaltung dienen,
6. die Arbeit der Schüler- und Studierendenvertretung sowie der Elternvertretung zu unterstützen,
7. die Öffnung der Schule zum Umfeld zu fördern und
8. mit anderen Bildungseinrichtungen, den für die Berufsausbildung Verantwortlichen, der Arbeitsverwaltung, sonstigen Beratungsstellen, den Behörden und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, den Sozialhilfeträgern sowie den Behörden für Umweltschutz, Frauen und multikulturelle Angelegenheiten zusammenzuarbeiten. (...)  

§ 92 Staatliche Schulaufsicht

(1) Das gesamte Schulwesen steht nach Art. 7 Abs. 1 des Grundgesetzes und Art. 56 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Hessen in der Verantwortung des Staates. Seine Aufgabe ist es insbesondere, die Schulen bei der Erfüllung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags, der Übernahme neuer Erkenntnisse der Fach- und Erziehungswissenschaften, der Vorbereitung auf neue pädagogische Problemstellungen, der Organisationsentwicklung und der Koordination schulübergreifender Zusammenarbeit zu beraten und zu unterstützen.

(2) Die Schulaufsichtsbehörden haben die Aufgabe, die Qualität der schulischen Arbeit, insbesondere die Erfüllung der Standards, und die Vergleichbarkeit der Abschlüsse auch durch Verfahren der Evaluation (§ 98) und die Durchlässigkeit der Bildungsgänge zu gewährleisten. Sie beraten und unterstützen die Schule bei der selbstständigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben und treffen mit ihr Zielvereinbarungen, in denen auch die jeweiligen Ergebnisse der Schulinspektion (§ 98 Abs. 2) berücksichtigt werden. Die Schulen legen auf der Basis der Zielvereinbarungen Rechenschaft gegenüber der zuständigen Schulaufsichtsbehörde ab. (...)

§ 98 Evaluation

(1) Bei der Konzeption, Durchührung und Auswertung der internen Evaluation (§ 127b Abs. 2) kann sich die Schule Dritter bedienen.

(2) Die Schulen sind verpflichtet, an den durch die Schulaufsichtsbehörden veranlassten Schulinspektionen und Verfahren zur externen Evaluation der einzelnen Schule und der Schulen im Vergleich zueinander, gemessen an den Bildungsstandards, für Zwecke der Qualitätsentwicklung ihres Unterrichts und ihrer Organisationsentwicklung, insbesondere an landesinternen, länderübergreifenden und internationalen Vergleichsuntersuchungen, mitzuwirken. Die anonymisierten Ergebnisse der Evaluation dürfen veröffentlicht werden. Werden Dritte mit der externen Evaluation beauftragt, müssen die Verfahren eine Beteiligung der Schulaufsichtsbehörden in der Wahrnehmung der Fachaufsicht (§ 92 Abs. 2 und § 93) gewährleisten.

§ 99 Träger der Weiterentwicklung

(1) Die inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung des Schulwesens ist Planungs- und Gestaltungsaufgabe des Kultusministeriums. Der Landesschulbeirat (§ 99a) berät das Kultusministerium bei wichtigen Maßnahmen.

(2) Das Landesschulamt unterstützt die Qualitätsentwicklung der Schulen und berät das Kultusministerium bei Maßnahmen der Weiterentwicklung des Schulwesens durch folgende Leistung:

1. Planung, Durchführung und Auswertung landesweiter Vorhaben der Schulentwicklung,
2. Unterstützung des Kultusministeriums bei der Festlegung und Sicherung von Qualitätsstandards für Schulen, Gewinnung und Auswertung von Befunden der Schul- und Unterrichtsforschung, Berichterstattung zu Entwicklungsständen im Schulwesen, Konzeption von Instrumenten und Verfahren der Qualitätsentwicklung.

(3) Die Schulen wirken insbesondere durch Aufgreifen pädagogischer Entwicklungen innerhalb ihrer selbständigen Gestaltungsmöglichkeiten von Unterricht, Erziehung und Schulleben oder durch Schulversuche an der Weiterentwicklung des Schulwesens mit.

(4) Die Rechte und Pflichten der Schulträger bleiben unberührt.

(Quelle: Hessisches Schulgesetz ; Stand 18.12.2012)

Auszug aus dem Hessischen Weiterbildungsgesetz

IV. Teil Ergänzende Bestimmungen, § 19, Innovationspool

(...) (2) Zweck des Innovationspools ist es, die Entwicklung der hessischen Weiterbildung, die Qualitätsentwicklung an den Weiterbildungseinrichtungen und ihre Zusammenarbeit gezielt zu fördern sowie die Beteiligung von Weiterbildungseinrichtungen aus Hessen an Programmen des Bundes und der Europäischen Union zu erleichtern.

 
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