DEQA-VET: Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen in Hamburg

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Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen in Hamburg

Da es in der Landesverfassung des Landes Hamburg keine Aufgabenzuweisungsnormen für die Bildung gibt, bildet das Hamburgische Schulgesetz die gesetzliche Grundlage für den Bereich Bildung. Zum Thema Qualitätssicherung finden sich im Hamburger Schulgesetz einzelne Passagen in verschiedenen Paragraphen (siehe Auszüge unten).

Die Hamburger Schulinspektion wurde 2006 eingeführt hat den Auftrag, alle staatlichen Hamburger Schulen mit einem standardisierten Verfahren regelmäßig zu evaluieren. Sie gehört zum Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung (IfBQ), einer Dienststelle der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB). Die Schulinspektion arbeitet auf der Grundlage des "Orientierungsrahmens Schulqualität". Dieses Rahmenwerk, in dem die Zielvorstellungen "guter Schule" in Hamburg beschrieben werden, liegt 2012 in einer Neufassung vor.

Das Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB) befasst sich mit der Weiterentwicklung des Qualitätsmanagements in den berufsbildenden Schulen. Auf der inhaltlichen Grundlage des „Orientierungsrahmens Schulqualität" stellt das „Rahmenkonzept zur Qualitätssicherung und -entwicklung für die berufsbildenden Schulen in Hamburg" sicher, dass in allen berufsbildenden Schulen verbindlich und in einer vorgegebenen Zeitschiene ein umfassendes Qualitätsmanagement eingeführt wird. Das „Rahmenkonzept zur Qualitätssicherung und -entwicklung" schreibt den Schulen kein Qualitätsmanagementsystem vor.

Auszüge aus dem Hamburgischen Schulgesetz zum Thema Bildung

§ 1 Recht auf schulische Bildung

Jeder junge Mensch hat das Recht auf eine seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Bildung und Erziehung und ist gehalten, sich nach seinen Möglichkeiten zu bilden. (...) Das Recht auf schulische Bildung und Erziehung wird durch ein Schulwesen gewährleistet, das nach Maßgabe dieses Gesetzes einzurichten und zu unterhalten ist. Aus dem Recht auf schulische Bildung ergeben sich individuelle Ansprüche, wenn sie nach Voraussetzungen und Inhalt in diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes bestimmt sind.

§ 2 Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule

(1) Unterricht und Erziehung richten sich an den Werten des Grundgesetzes und der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg aus. ...
(3) Auf allen Schulstufen und in allen Schulformen der allgemein bildenden Schule ist in altersgemäßer Form in die Arbeits- und Berufswelt einzuführen und eine umfassende berufliche Orientierung zu gewährleisten. Dabei sind den Schülerinnen und Schülern grundlegende Kenntnisse über Struktur der Berufs- und Arbeitswelt und die Bedingungen ihres Wandels zu vermitteln. Unterricht und Erziehung sind so zu gestalten, dass die Schülerinnen und Schüler die für den Übergang in die berufliche Ausbildung erforderliche Berufsreife erwerben. (...)

(Quelle: Hamburgisches Schulgesetz)

 

Auszüge aus dem Hamburgischen Schulgesetz zum Thema Qualitätssicherung


§ 53 Entscheidungsrechte

(…)
(4) Die Schulleitung unterrichtet die Schulkonferenz insbesondere über die Verwendung der Haushalts-, Personal- und Sachmittel, die Ergebnisse der Schulinspektionen (§ 85 Absatz 3) und der Evaluationen nach § 100 sowie das Fortbildungsprogramm für das schulische Personal. Die Schulkonferenz entscheidet über (…)
6. die Grundsätze für die innerschulische Qualitätsentwicklung, (…)

§ 76

1. Aufgaben und Rechte der Schulvorstände

(…) (3) Die Schulvorstände entscheiden auf der Grundlage von Vorlagen der Schulleitung über folgende grundlegende Ziele und wirtschaftliche Angelegenheiten der Schule:
1. die Ziele, Schwerpunkte und Organisationsformen
der pädagogischen Arbeit im Rahmen eines
1. Qualitätsmanagementsystems, (…)

§ 78a

3. Lernortkooperationen

(…) (1) An staatlichen berufsbildenden Schulen sind berufsbezogene Lernortkooperationen einzurichten. Sie sollen die Zusammenarbeit zwischen Betrieben und Schulen fördern und durch Absprachen die Qualität der Berufsausbildung weiterentwickeln. (…)

§ 85 Schulaufsicht, Schulberatung und Schulinspektion

(…)
(3) Die Schulinspektion untersucht die Qualität des Bildungs- und Erziehungsprozesses an staatlichen Schulen und berichtet darüber den Schulen und der Schulaufsicht. Schulinspektorinnen und Schulinspektoren sind in der Bewertung der Qualität einzelner Schulen an Weisungen nicht gebunden. Durch die Schulinspektion wird schulübergreifend und vergleichend der Erfolg der pädagogischen Arbeit geprüft.
(4) Die zuständige Behörde überprüft schulübergreifend und vergleichend den Erfolg der pädagogischen Arbeit, um die Gleichwertigkeit und Qualität sowie die Durchlässigkeit und Vielfalt des schulischen Bildungs- und Erziehungsangebots zu
gewährleisten. (...)

§ 85a Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB)

(...) § 85b Aufgaben des HIBB

(1) Das HIBB hat folgende Aufgaben (…) 6. Steuerung der beruflichen Schulen über Ziel- und Leistungsvereinbarungen, Clearingstellen, kontinuierliche Qualitätsentwicklung, Controlling und Berichtswesen, (…)  

 

§ 98 Datenverarbeitung im Schulbereich

(1) Die zuständige Behörde und die staatlichen Schulen dürfen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben personenbezogene Daten (…). Die Datenverarbeitung darf auch zu Zwecken der Schulaufsicht, der Schulstatistik, der Qualitätssicherung der staatlichen Schulen und der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft erfolgen. (…)

(Quelle: Hamburgisches Schulgesetz)

 
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