DEQA-VET: Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen in Bremen

Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen in Bremen

Im Bremischen Schulgesetz geht Paragraph 9 auf die Qualitätssicherung ein. Das Bremische Schulverwaltungsgesetz (BremSchVwG) beinhaltet dagegen diverse Stellen, die sich mit diesem Thema befassen (siehe Auszüge unten).
Der Bremer Orientierungsrahmen Schulqualität präsentiert eine Übersicht von Merkmalen guter Schule. Insgesamt werden 24 Qualitätsbereiche beschrieben. Sie nehmen die jeweiligen Rahmenbedingungen, die wesentlichen innerschulischen Prozesse (Lernkultur,Schulkultur, Schulmanagement) und die Ergebnisse der Schule in den Blick.
Das Landesinstitut für Schule (LIS) soll die Schulen im Lande Bremen bei ihrer Entwicklung unterstützen. Zu den Aufgaben des LIS zählt auch die Entwicklung von Rahmenvorgaben und qualitätssichernden Instrumenten für Schule und Unterricht.


Auszüge aus der Verfassung des Landes Bremen

Artikel 27:

Jeder hat nach Maßgabe seiner Begabung das gleiche Recht auf Bildung. Dieses Recht wird durch öffentliche Einrichtungen gesichert.

 

Artikel 35:

Allen Erwachsenen ist durch öffentliche Einrichtungen die Möglichkeit zur Weiterbildung zu geben.

(Quelle: Verfassung des Landes Bremen)
 

Auszug aus dem Bremischen Schulgesetz zum Thema Qualitätssicherung

§ 9 Eigenständigkeit der Schule

(1) Jede Schule ist eine eigenständige pädagogische Einheit und verwaltet sich selbst nach Maßgabe dieses Gesetzes und des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes. Sie ist aufgefordert, (...)
2. die Ergebnisse schulischer Arbeit zu sichern und die Qualität von Unterricht und Schulleben systematisch weiter zu entwickeln. Dazu legt sie im Rahmen gesetzter Freiräume die notwendigen Qualitätsstandards für Unterricht und Schulleben fest. Sie sichert die Standards und die Vergleichbarkeit durch schulinterne Evaluation und schulübergreifende Beratungen. Die externe Evaluation und Qualitätssicherung wird in der Verantwortung des Senators für Bildung und Wissenschaft durchgeführt; (...).

Auszüge aus dem Bremischen Schulverwaltungsgesetz zum Thema Qualitätssicherung (BremSchVwG)

Teil 1 Schulverwaltung und Qualitätssicherung

§ 3 Aufgaben des Landes

(1) Dem Land obliegt insbesondere die innere Schulverwaltung.
(2) Die innere Schulverwaltung umfasst alle Maßnahmen, die sich auf die Organisation und die Inhalte des Lehrens und Lernens in der Schule und deren Qualitätssicherung beziehen. Sie umfasst die Formen und Inhalte von Prüfungen, die einen schulischen Bildungsgang abschließen und zur Feststellung eines gleichwertigen Bildungsstandes dienen, sowie die Führung von schulbezogenen Statistiken.
(3) Die innere Schulverwaltung wird vom Senator für Bildung und Wissenschaft als oberster Landesbehörde wahrgenommen. Er kann neben den sich aus dem Bremischen Schulgesetz ergebenden Befugnissen insbesondere Bestimmungen treffen über
1. die Inhalte und Organisation des Unterrichts;
2. die Grundsätze und Maßnahmen der Qualitätsentwicklung von Unterricht und Erziehung sowie der Evaluation; (...).

§ 10 Fortbildung

Die Fortbildung der Lehrkräfte ist Voraussetzung für die Qualitätssicherung der unterrichtlichen und sonstigen schulischen Arbeit. Sie soll befähigen, professionell auf veränderte Anforderungen zu reagieren, und auch zur kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Berufsausübung und damit zur Verbesserung der Arbeit der Lehrkräfte beitragen. Sie umfasst pädagogische, didaktische,fachwissenschaftliche und arbeitsorganisatorische Inhalte und soll, soweit ein Praxisbezug geboten ist, möglichst in Verbindung mit dem Arbeitsplatz in der Schule durchgeführt werden. Die Fortbildung ist Bestandteil jeder pädagogischen Berufstätigkeit. Alle Lehrerinnen und Lehrer und Lehrmeisterinnen und Lehrmeister der Schule sind zur Fortbildung verpflichtet. (...)
 

§ 36 Aufgaben der Gesamtkonferenz des Kollegiums (Gesamtkonferenz)

(...) (2) Die Gesamtkonferenz entscheidet in folgenden Angelegenheiten:
(...) 4. Formen der Evaluation und Qualitätssicherung der pädagogischen Arbeit; (...).
 

§ 63 Schulleiter/ Schulleiterin

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter leitet die Schule. Sie oder er trägt die Gesamtverantwortung für die Schule. Sie oder er entscheidet in allen Angelegenheiten der Organisation des schulischen Lebens und der Wirtschaftsführung im Rahmen der grundsätzlichen Beschlüsse der Schulkonferenz. Sie oder er hat für die Qualitätsentwicklung und die Qualitätssicherung des Unterrichts Sorge zu tragen und hat in diesem Bereich das Letztentscheidungsrecht. (...)

§ 65 Abteilungsleiter/Abteilungsleiterin, Jahrgangsleiter/Jahrgangsleiterin

(1) Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter leitet ihre oder seine Abteilung. Sie oder er ist für die Umsetzung der für ihre oder seine Abteilung verbindlichen Vorgaben und der Beschlüsse der schulischen 66 BremSchVwG Organe und schulübergreifenden Gremien verantwortlich. Sie oder er ist in ihrer oder seiner Abteilung verantwortlich für die Organisation und Durchführung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit sowie für die Evaluation und Qualitätssicherung dieser Arbeit und insoweit gegenüber den Lehrkräften weisungsberechtigt. 
(2) Für Jahrgangsleiter und Jahrgangsleiterinnen in Gesamtschulen gilt Absatz 1 entsprechend. (...)

(Quelle: Bremer Schulgesetze)

       

 
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