DEQA-VET: Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen in Berlin

Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen in Berlin

Im Berliner Schulgesetz finden sich an verschiedenen Stellen Passagen, die sich mit dem Thema Qualitätssicherung befassen (siehe Auszüge unten). Ausführungsvorschriften zur Erstellung der Schulprogramme und zur internen Evaluation  (AV Schulprogramm) wurden aufgrund des § 128 des Schulgesetzes bestimmt. Erläuterungen dazu finden sich hier.  
Seit Anfang 2006 gibt es das Institut für Schulqualität der Länder Berlin und Brandenburg (ISQ), das als Service-Einrichtung den Schulen, den Schulverwaltungen und der Bildungspolitik beider Länder dienen soll. Ziel der Einrichtung ist es, Dienstleistungen zu erbringen, die für eine systematische Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung erforderlich sind und einen fachlichen Beitrag zur Schul- und Unterrichtsentwicklung in der Bildungsregion Berlin-Brandenburg leisten.

Der Handlungsrahmen Schulqualität ist die zentrale Orientierungshilfe für die Qualitätsentwicklung an Berliner Schulen. Er wurde 2005 zum ersten Mal veröffentlich. Gesellschafts- und bildungspolitische Entwicklungen in der Berliner Bildungslandschaft haben Veränderungen
und Ergänzungen des Handlungsrahmens nötig gemacht. Im Dezember 2012 wurde die Entwurfsfassung des aktualisierten Handlungsrahmens „Schulqualität in Berlin“ veröffentlicht. Es gab die Möglichkeit, Anregungen oder auch kritische Stellungnahmen einzubringen. Eingereichte Änderungsvorschläge wurden geprüft und sind in die Überarbeitung der Entwurfsfassung eingeflossen. Der neue Handlungsrahmen Schulqualität wurde im Juli 2013 veröffentlicht

 

Auszug aus der Verfassung des Landes Berlin

Artikel 20:

Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. Das Land ermöglicht und fördert nach Maßgabe der Gesetze den Zugang eines jeden Menschen zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen, insbesondere ist die berufliche Erstausbildung zu fördern.

(Quelle: Verfassung des Landes Berlin)

 

Auszüge aus dem Berliner Schulgesetz zum Thema Qualitätssicherung

 Abschnitt I Selbständigkeit, Eigenverantwortung, Qualitätssicherung

§ 9 Qualitätssicherung und Evaluation

(1) Die Schulen und die Schulaufsichtsbehörde sind zu kontinuierlicher Qualitätssicherung verpflichtet. Die Qualitätssicherung schulischer Arbeit erstreckt sich auf die gesamte Unterrichts- und Erziehungstätigkeit, die Organisation der Schule, das Schulleben sowie die außerschulischen Kooperationsbeziehungen. Das Maß und die Art und Weise, wie Klassen, Kurse, Jahrgangsstufen und Schulen den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule erfüllen, soll durch Maßnahmen der Evaluation unter Einschluss von Methoden der empirischen Sozialforschung ermittelt werden. Hierzu zählen insbesondere die interne und externe Evaluation, schul- und schulartübergreifende Vergleiche sowie zentrale Schulleistungsuntersuchungen. 

(2) Die interne Evaluation obliegt der einzelnen Schule und wird von Personen vorgenommen, die der Schule angehören. Bei der Konzeption, Durchführung und Auswertung kann sich die Schule Dritter bedienen. Für die Bereiche und Gegenstände der internen Evaluation sind von der Schule Evaluationskriterien und Qualitätsmerkmale zu entwickeln und anzuwenden. Die Schulkonferenz beschließt auf Vorschlag der Gesamtkonferenz der Lehrkräfte ein Evaluationsprogramm für die Schule. Die Verantwortung für die interne Evaluation hat die Schulleiterin oder der Schulleiter. Die Schule legt der Schulkonferenz und der Schulaufsichtsbehörde einen schriftlichen Evaluationsbericht vor. 

(3) Die externe Evaluation einer Schule obliegt der Schulaufsichtsbehörde; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die externe Evaluation dient dazu, die Standards, die für die Schulen gelten, zu sichern, die Entwicklung und Fortschreibung der Schulprogramme zu unterstützen, Erkenntnisse über den Stand und die Qualität von Unterricht und Erziehung, Schulorganisation und Schulleben zu liefern sowie die Gleichwertigkeit, Durchgängigkeit und Durchlässigkeit des schulischen Bildungsangebots zu gewährleisten. Die Schulaufsichtsbehörde kann auch eine Mehrzahl von Schulen oder deren Klassen, Kurse und Stufen zum Zwecke schulübergreifender und schulartübergreifender Vergleiche sowie zentraler Schulleistungsuntersuchungen evaluieren. 

(4) Die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte sowie die schulischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, an Tests, Befragungen, Erhebungen und Unterrichtsbeobachtungen teilzunehmen. 

(5) Die Schulaufsichtsbehörde veröffentlicht regelmäßig, spätestens alle fünf Jahre, einen Bildungsbericht, in dem, differenziert nach Bezirken, Schularten und Bildungsgängen, über den Entwicklungsstand und die Qualität der Schulen berichtet wird; die Evaluationsergebnisse sind darin in angemessener Weise darzustellen. 

(6) Die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Nähere zur Qualitätssicherung und Evaluation durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere Verfahren, Konzeption, Durchführung, Auswertung und Berichtslegung
1. der internen Evaluation,
2. der externen Evaluation einschließlich schulübergreifender und schulartübergreifender Vergleiche,
3. zentraler Schulleistungsuntersuchungen.

§ 67 Aufgaben und Stellung der Lehrkräfte

(...)  (4) Die Lehrkräfte wirken an der eigenverantwortlichen Organisation und Selbstgestaltung der Schule, an der Erstellung des Schulprogramms und der Qualitätssicherung sowie an der Gestaltung des Schullebens aktiv mit. Sie kooperieren und stimmen sich in den Erziehungszielen und in der Unterrichtsgestaltung miteinander ab. 

(...)  (6) Die Lehrkräfte sind verpflichtet, sich regelmäßig insbesondere in der unterrichtsfreien Zeit fortzubilden. Gegenstand der Fortbildung sind auch die für die Selbstgestaltung und Eigenverantwortung der Schule erforderlichen Kompetenzen. Die schulinterne Fortbildung hat dabei Vorrang. Die Fortbildung wird durch entsprechende Angebote der Schulbehörden ergänzt. …

§ 69 [1] Stellung und Aufgaben der Schulleiterin oder des Schulleiters

(...)  (2) Aufgabe der Schulleiterin oder des Schulleiters ist es, insbesondere
• 1. die Zusammenarbeit der Lehrkräfte, der sonstigen schulischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Schülerinnen und Schüler, der Erziehungsberechtigten sowie der Schulbehörden zu fördern und auf die kontinuierliche Verbesserung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit hinzuwirken,
• 2. für die Entwicklung, Fortschreibung und Umsetzung des Schulprogramms und für die Qualitätssicherung und interne Evaluation der schulischen Arbeit zu sorgen sowie der Schulkonferenz und der Gesamtkonferenz der Lehrkräfte jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Schule vorzulegen,
• 3. die Schüler- und Elternvertretung über alle Angelegenheiten zu informieren, die für die Schülerinnen und Schüler, die Erziehungsberechtigten und die Schule wichtig sind, und deren Arbeit zu unterstützen,
• 4. mit anderen Bildungseinrichtungen, den für die Berufsausbildung und die Arbeitsverwaltung verantwortlichen Stellen, den Behörden und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, den Sozialhilfeträgern sowie sonstigen Beratungsstellen und Behörden, die die Belange der Schülerinnen und Schüler und der Schule betreffen, zusammenzuarbeiten und die Öffnung der Schule zu ihrem sozialen und kulturellen Umfeld zu fördern.

(...)  Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat auf die Verbesserung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit hinzuwirken, insbesondere auf einheitliche Bewertungsmaßstäbe an der Schule. Dazu ist sie oder er verpflichtet,
• 1. sich über den ordnungsgemäßen Ablauf der Unterrichts- und Erziehungsarbeit zu informieren,
• 2. die Lehrkräfte sowie die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beraten und
• 3. in die Unterrichts- oder Erziehungsarbeit bei Verstoß gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Weisungen der Schulaufsichtsbehörde und der Schulbehörde oder Beschlüsse der schulischen Gremien oder bei Mängeln in der Qualität der pädagogischen Arbeit einzugreifen.

(5) Die Schulleiterin oder der Schulleiter wirkt auf die Fortbildung der Lehrkräfte und der sonstigen schulischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hin und überprüft die Einhaltung der Fortbildungsverpflichtung. Sie oder er fördert die schulische Ausbildung der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter und informiert sich regelmäßig über die Qualität der Ausbildung. 
(…)

§ 106 Stellung und Aufgaben der fachlichen Aufsicht

(...)  (3) Die Schulaufsichtsbehörde soll im Rahmen ihrer fachlichen Aufsicht nur dann in die Gestaltung des Unterrichts und der Erziehung in den einzelnen Schulen eingreifen, wenn es zur rechtmäßigen, sachgerechten oder geordneten Durchführung von Unterricht und Erziehung, insbesondere bei einem Verstoß gegen Weisungen der Schulaufsichtsbehörde oder bei schwerwiegenden Mängeln in der Qualität der pädagogischen Arbeit, geboten ist. Den Schulen soll Gelegenheit gegeben werden, die von ihnen getroffenen Maßnahmen vor der Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde noch einmal zu überprüfen.

§ 123 Volkshochschulen

(...) (6) Zur Sicherung der Qualität ihres Bildungsangebots sind die Volkshochschulen verpflichtet, geeignete Verfahren der Qualitätssicherung einschließlich regelmäßiger Selbstevaluationen durchzuführen und die ständige Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherzustellen. Die für die Volkshochschulen zuständige Senatsverwaltung veröffentlicht regelmäßig, spätestens alle fünf Jahre, einen vergleichenden Leistungs- und Qualitätsentwicklungsbericht zur Arbeit der Volkshochschulen. 

(7) Das Programmangebot der Volkshochschulen wird als einheitlicher Berliner Datenbestand geführt und steht Interessierten und Auskunftsuchenden zur mediengestützten Recherche zur Verfügung. 

(8) Die für die Volkshochschulen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Nähere über die Volkshochschulen durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere
1. die Zulassungs- und Prüfungsbestimmungen für die Lehrgänge nach Absatz 4,
2. die Qualitätssicherungsverfahren einschließlich der Qualitätsstandards und der Anforderungen an die Selbstevaluation.

(Quelle: Schulgesetz für Berlin)

 
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