DEQA-VET: Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg

Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg

Im Schulgesetz von Baden-Württemberg wird in § 114 Abs. 3 (siehe unten) auf die Qualitätssicherung in Schulen eingegangen. Auf Grundlage dieses Paragrafen wurde die "Verordnung des Kultusministeriums über die Evaluation von Schulen" (EvaluationsVO) erlassen. Das Landesinstitut für Schulentwicklung (LS) versteht sich als landesweiter Dienstleister für Bildungsplanarbeit und schulische Qualitätsentwicklung.

 

Auszüge aus der Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Artikel 11 Abs. 1:

Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.

Artikel 20 Abs. 2:

Die Hochschule hat unbeschadet der staatlichen Aufsicht das Recht auf eine ihrem besonderen Charakter entsprechende Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze und ihrer staatlich anerkannten Satzungen.

Artikel 22:

Die Erwachsenenbildung ist vom Staat, den Gemeinden und den Landkreisen zu fördern.

(Quelle: Verfassung des Landes Baden-Württemberg

 

Auszug aus dem Schulgesetz für Baden-Württemberg

§ 114 Evaluation

(1) Die Schulen führen zur Bewertung ihrer Schul- und Unterrichtsqualität regelmäßig Selbstevaluationen durch; sie können sich dabei ergänzend der Unterstützung sachkundiger Dritter bedienen. Das Landesinstitut für Schulentwicklung führt in angemessenen zeitlichen Abständen Fremdevalutionen durch, zu deren Vorbereitung die Schulen auf Anforderung die Ergebnisse und Folgerungen der Selbstevaluation übersenden. Die Schulen unterstützen das Landesinstiut für Schulentwicklung in der Durchführung der Fremdevaluation. Das Landesinstitut für Schulentwicklung übersendet die Ergebnisse der Fremdevaluation der Schule, die sie anschließend der Schulaufsicht vorlegt. Bei der Evaluation werden alle am Schulleben Beteiligten, insbesondere Schüler und Eltern, mit einbezogen. Die Lehrer sind zur Mitwirkung verpflichtet.

(2) Das Kultusministerium kann Schüler und Lehrer verpflichten, an Lernstandserhebungen von internationalen, nationalen oder landesweiten Vergleichsuntersuchungen teilzunehmen, die schulbezogene Tatbestände beinhalten und Zwecken der Schulverwaltung oder der Bildungsplanung dienen; die Erhebung kann sich auch auf außerschulische Bildungsdeterminanten beziehen, soweit es den Schülern und Lehrern zumutbar ist.

(3) Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu den Themen, den Methoden, dem Verfahren und dem Zeitpunkt der Evaluationen nähere Bestimmungen zu erlassen.

(Quelle: Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) in der Fassung vom 1. August 1983; zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2006)

 

 
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